Der DSC Partner beleuchtet zentrale Fragestellungen zu Klauselentscheidungen im Bankenrecht.
Glosse von Martin Legath im BankArchiv
14. März 2023
In der neuesten Ausgabe des BankArchiv kommentiert Martin Legath einen aktuellen Beschluss des OGH zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH (3 Ob 103/22a). Dabei geht es um die Frage, ob Verbraucher:innen bei „automatischer Verlängerung“ eines Fernabsatzvertrags neuerlich ein Rücktrittsrecht nach der Verbraucherrechte-Richtlinie zukommt.
Der Ausgang des Verfahrens ist auch für Banken von Interesse: Es gibt ein vergleichbares Rücktrittsrecht im Fernabsatz von Finanzdienstleistungen. Außerdem wäre der Schritt zum Rücktritt von „automatischen“ Vertragsänderungen per Zustimmungsfiktion nur ein kleiner.
Das BankArchiv – Zeitschrift für das gesamte Bank- und Börsenwesen ist die wissenschaftliche Fachzeitschrift für Bankmanagement, Bankrecht und Kapitalmarkt. Herausgegeben wird die bekannte Publikation vom Linde Verlag / Bank Verlag.
