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In der neuesten Ausgabe des BankArchiv kommentiert Martin Legath einen aktuellen Beschluss des OGH zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH (3 Ob 103/22a). Dabei geht es um die Frage, ob Verbraucher:innen bei „automatischer Verlängerung“ eines Fernabsatzvertrags neuerlich ein Rücktrittsrecht nach der Verbraucherrechte-Richtlinie zukommt.
Der Ausgang des Verfahrens ist auch für Banken von Interesse: Es gibt ein vergleichbares Rücktrittsrecht im Fernabsatz von Finanzdienstleistungen. Außerdem wäre der Schritt zum Rücktritt von „automatischen“ Vertragsänderungen per Zustimmungsfiktion nur ein kleiner.
Das BankArchiv – Zeitschrift für das gesamte Bank- und Börsenwesen ist die wissenschaftliche Fachzeitschrift für Bankmanagement, Bankrecht und Kapitalmarkt. Herausgegeben wird die bekannte Publikation vom Linde Verlag / Bank Verlag.
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Er ist vor allem im Bankrecht tätig.