Der DSC Partner beleuchtet die neue EU-Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Richtlinie.
Fachbeitrag von Markus Kellner und Fabian Liebel
8. Mai 2023
In der aktuellen Ausgabe der österreichischen Jurist:innenzeitung (ÖJZ) beschäftigen sich Markus Kellner und Fabian Liebel mit der AGB-rechtlichen Zulässigkeit von "Servicepauschalen" im Telekommunikationsrecht.
Anlass für den Beitrag war die jüngste Judikatur des OGH zur Vereinbarung von "Servicepauschalen" in Fitnessstudio-AGB. Diese wurden nach § 879 Abs 3 ABGB als unwirksam befunden. Gleichzeitig bezeichnete der OGH auch seine ständige Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren als überprüfungsbedürftig. Die beiden Autoren hinterfragen, ob eine Wende in der Rechtsprechungspraxis auch Implikationen für Servicepauschalen im Telekommunikationsrecht haben könnte.
