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Aktuelle Rechtsprechung

Zur Vereinbarkeit einer nationalen Bestimmung [des italienischen Rechts, Anm] mit den Grundfreiheiten des Art 49 AEUV und 56 AEUV, die vorsieht, dass Infrastruktur für die Wettannahme und -durchführung nach Beendigung einer Tätigkeit als Sportwettenvermittler unentgeltlich einem Dritten zu überlassen ist.

Die Art 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer einschränkenden nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der der Konzessionär verpflichtet ist, die in seinem Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die Infrastruktur der Spielverwaltung- und -annahme bilden, bei Beendigung der Tätigkeit auf Grund des Ablaufs der Konzessionsfrist einem anderen unentgeltlich zum Gebrauch zu überlassen, entgegenstehen, sofern diese Beschränkung über das hinaus geht, was zur Erreichung des mit dieser Bestimmung tatsächlich verfolgten Ziels erforderlich ist; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

EuGH 28.01.2016, Rs Rosanna Laezza (C 375/14)

Aus den Entscheidungsgründen:

Frau Laezza betrieb für die Stanleybet Malta Ltd. ein Datenübertragungszentrum in Italien, über das in Italien Wetten angenommen wurden. Frau Laezza verfügte über keine für die Vermittlung von Wetten nach italienischem Recht erforderliche Konzession.

Die Guardia di Finanza (Finanzpolizei) hat im Zuge einer in den Geschäftsräumlichkeiten von Frau Laezza durchgeführten Kontrolle einige EDV-Ausstattungen für die Entgegennahme und die Übertragung von Wetten beschlagnahmt. Die Beschlagnahme wurde in der Folge vom Ermittlungsrichter des Tribunale di Cassino bestätigt und die vorsorgliche Beschlagnahmung dieser Ausstattungen angeordnet, um sie entsprechend der einschlägigen Bestimmungen des italienischen Rechtes unentgeltlich einem Dritten, welcher eine Konzession für die Vermittlung und Annahme von Wetten innehatte, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

In dem von Frau Laezza gegen den Beschlagnahmebeschluss angestrengten Verfahren brachten die italienischen Behörden vor, die unentgeltliche Zurverfügungstellung von materiellen und immateriellen Vermögensgegenständen, insbesondere der EDV-Infrastruktur, welche für die Entgegennahme von Wetten verwendet wurde, werde durch die Ziele gerechtfertigt, Straftaten im Zusammenhang mit Glücksspielen zu bekämpfen und durch Kontinuität der rechtmäßigen Tätigkeit der Wettannahme der Entwicklung einer rechtswidrigen Paralleltätigkeit Einhalt zu gebieten.

Der Gerichtshof setzte sich im Folgenden vor allem mit der Verhältnismäßigkeit der durch die im Ausgangsverfahren anwendbare nationale Bestimmung normierte Beschränkung der durch die Art 49 AEUV und 56 AEUV garantierten Freiheiten auseinander und kam zum folgenden Ergebnis: Grundsätzlich kann eine nationale Bestimmung, die bei Ende einer Konzession die Verpflichtung vorsieht, die für die Wettannahme oder die Durchführung von Glücksspielen bisher verwendete Infrastruktur einem Dritten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, mit den von Art Punkt 49 AUEV und 56 AEUV garantierten Freiheiten im Widerspruch stehen. Die mit einer solchen nationalen Bestimmung einhergehenden Beschränkungen der von Art Punkt 49 AEUV und 56 AEUV garantierten Grundfreiheiten kann aber dann unionsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn diese Beschränkungen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des mit dieser Bestimmung tatsächlich verfolgten Ziels erforderlich ist. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist auch auf den Marktwert der Vermögensgegenstände, die den Gegenstand der Überlassungsverpflichtung bilden, abzustellen.

Zudem hat der Gerichtshof auf die mit der genannten Bestimmung des italienischen Rechtes verbundene Beeinträchtigung der Rechtssicherheit hingewiesen, weil die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der Infrastruktur der Spielverwaltung und -annahme nur über ausdrückliches Verlangen der Zoll- und Monopolagentur [ADM] zu erfolgen hat, es jedoch für den Rechtsunterworfenen nicht vorhersehbar ist, ob die ADM ein solches Verlangen stellen wird.

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