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D S C - I N F O P O I N T - C O V I D - 1 9

Durch die COVID-19 Krise und die damit einhergehende rezessive Marktphase hat ein bereits in Zeiten der Wirtschaftskrise 2008 viel beleuchtetes Thema neuerlich an großer Bedeutung gewonnen: Distressed M&A.

Unter Distressed M&A Transaktionen versteht man den Verkauf bzw. die Übernahme eines Unternehmens (des „Targets“), das ein hohes Überschuldungsrisiko aufweist. Da die Liquidität des Targets sehr kurzfristig durch frisches Kapital sichergestellt werden muss, um eine Insolvenz abzuwenden, sind Distressed M&A Transaktionen typischerweise innerhalb eines äußert straffen Zeitkorsetts durchzuführen.

Transaktionsdokumente werden für gewöhnlich in nur wenigen Tagen verhandelt und Due Diligence-Prüfungen, die bei herkömmlichen Transaktionen Monate in Anspruch nehmen würden, werden in wenigen Wochen durchgeführt. Charakteristisch für Distressed M&A Transaktionen ist zudem, dass vor dem Hintergrund der zeitkritischen Situation eine abgestimmte Lösung für die beteiligten Interessensgruppen, wie insbesondere den Gläubigern des Targets, dessen Management, Arbeitnehmern, Lieferanten, Kunden und nicht zuletzt den Investoren gefunden werden muss. Aus diesen Gründen stellen Distressed M&A Transaktionen nicht nur für Käufer und Verkäufer, sondern auch für deren Berater eine besondere Herausforderung dar.

Der folgende Artikel soll einen groben Überblick darüber bieten, was es aus rechtlicher Sicht bei Distressed M&A Transaktionen für Käufer und Verkäufer zu beachten gilt:

1.            Anspruchsgrundlage

  • Die Verbreitung von COVID-19 und die die in weiterer Folge ergangenen Verordnungen können – je nach Art des im Bestandobjekt betriebenen Unternehmens – die Nutzung des Objekts einschränken. Selbst die völlige Unbenützbarkeit des Bestandobjekts bewirkt jedoch noch kein Erlöschen des Bestandvertrages.
  • Der Bestandnehmer hat jedoch gemäß 1117 ABGB ein Auflösungsrecht, wenn „das Bestandstück in einem Zustand übergeben oder ohne seine Schuld in einen Zustand geraten ist, der es zu dem bedungenen Gebrauch untauglich macht, oder wenn ein beträchtlicher Teil durch Zufall auf eine längere Zeit entzogen oder unbrauchbar wird“. Was unter einer „längeren Dauer“ zu verstehen ist, hängt daher von den Umständen des Einzelfalls ab.

Die intensiven Verhandlungen über die Stundung von Kreditraten aufgrund von COVID-19 sind mittlerweile in einem parlamentarischen Gesetzesentwurf für ein gesetzliches Moratorium gemündet.

Eine erste Analyse des Gesetzesentwurfs zeigt, dass er sich sehr stark an die deutsche Regelung anlehnt und sie über weite Strecken sogar wortgleich übernommen wurde. Unterschiede ergeben sich etwa in folgenden Punkten:

Im von Prof. Resch (JKU) herausgegebenen Corona-Handbuch des Verlag Manz beschäftigen sich Markus Kellner und Fabian Liebel mit den Auswirkungen des gesetzlichen COVID-19-Kreditmoratoriums. Dessen Stoßrichtung ist zwar klar: (Klein-)Kreditnehmer, die aufgrund der COVID-19-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, sollen durch die Verschiebung der Fälligkeit von Kreditzahlungen eine „Verschnaufpause“ erhalten. Die Regelungen werfen jedoch zahlreiche Grund- und Anwendungsfragen auf, die Rechtsanwender vor erhebliche Herausforderungen stellen.

Das Corona-Handbuch ist ab sofort in der RDB abrufbar und wird in Kürze auch in gedruckter Fassung erscheinen.

Für Rückfragen stehen Ihnen Dr. Markus Kellner und Dr. Fabian Liebel jederzeit gerne zur Verfügung. 

Zinsminderungsrecht wegen der Ausbreitung von COVID-19? 

  1. Anspruchsgrundlage

Ob und in welchem Ausmaß der Bestandnehmer (Mieter oder Pächter) den Bestandzins mindern kann, ergibt sich aus den §§ 1096, 1104 f und 1107 ABGB, die den folgenden Anwendungsbereich haben:

Das zweite Covid-19-Gesetzespaket – ein Überblick

Nur eine Woche nachdem der Nationalrat das erste Sondergesetzpaket als Reaktion auf die Corona-Krise BGBl. I Nr. 12/2020 beschlossen hat, wurde von der Bundesregierung nunmehr das zweite „Covid-19-Gesetzespaket“ auf den Weg gebracht, das das Parlament in Kürze beschließen wird. Insgesamt werden 39 Gesetze geändert, dazu kommen fünf neue Bundesgesetze.

  1. Ausgangspunkt

Die COVID-19-Krise trifft die Gesellschaft und damit auch die heimische Wirtschaft derzeit in ihrer gesamten Breite und Tiefe: Nicht nur wurden seit In-Kraft-Treten der strengen, aber offenbar notwendigen und deswegen zu befürwortenden Maßnahmen der Bundesregierung bereits weit über 100.000 Personen arbeitslos gemeldet. Auch zahlreichen Betrieben drohen in Folge der vom Gesetzgeber erlassenen, vorübergehenden Betriebsschließungen drastische Umsatzeinbußen.

Aus Sicht der Kreditwirtschaft stellt sich dabei die Frage nach dem Umgang mit Krediten, die aufgrund der umfassenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise notleidend werden (könnten). In dieser Situation sind derzeit im Wesentlichen zwei Handlungsoptionen denkbar:

Neue Maßnahmenpakete zur Unterstützung von KMUs beschlossen 

  • COVID-19 Krisenbewältigungsfonds

Am 15. März 2020 hat der Nationalrat angesichts der anhaltenden COVID-19-Krise das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) beschlossen.

Der „COVID-19-Krisenbewältigungsfonds“ verfügt über keine eigene Rechtspersönlichkeit und wird beim Bundesminister für Finanzen eingerichtet und von diesem verwaltet. Der mit bis zu EUR 4 Milliarden dotierte Fonds verfolgt das Ziel, Bundesministerien gemäß Art. 77 B-VG die notwendigen finanziellen Mittel zur Setzung effektiver Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise zur Verfügung zu stellen.

 

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