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Die Einforderung von Nachschüssen vor vollständiger Einzahlung der Stammeinlagen bei gründungsprivilegierten Stammeinlagen (OGH 21.11.2017, 6 Ob 194/17y)

Wird eine Gesellschaft gem § 10b GmbHG mit einem gründungsprivilegierten Stammkapital von € 10.000,00 gegründet, können sich in der Praxis zahlreiche Zweifelsfragen ergeben. Eine dieser Zweifelsfragen, nämlich das Verhältnis zwischen gesellschaftsvertraglichen Nachschussregelungen und § 10b Abs 4 GmbHG, hat der OGH in seiner jüngsten Entscheidung 6 Ob 194/17y nunmehr geklärt:

Nach hA soll die beschlussmäßige Effektuierung von gesellschaftsvertraglich zugesagten Nachschüssen erst dann zulässig sein, wenn in einem ersten Schritt die noch ausständigen Stammeinlagen von den Gesellschaftern eingefordert wurden. Da bei gründungsprivilegierten GmbHs die über EUR 10.000,00 hinausgehenden Stammeinlagen erst nach Aufhebung der Gründungsprivilegierung eingefordert werden können (§ 10b Abs 4 GmbHG), wurde die Klage der Gesellschaft gegen einen zum Nachschuss verpflichteten Gesellschafter zunächst in 1. Instanz abgewiesen.

Mit Recht haben das Berufungsgericht und der OGH in der Folge der Klage stattgegeben. Die hA, wonach vor der Einforderung von Nachschüssen zunächst die offenen Stammeinlagen einzufordern sind, ist nur auf solche Stammeinlagen anwendbar, die von der Gesellschaft auch tatsächlich eingefordert werden können. Für übernommene Stammeinlagen, die die gründungsprivilegierten Stammeinlagen übersteigen, kann dies jedoch nicht gelten. Eine gründungsprivilegiert errichtete Gesellschaft muss in einem ersten Schritt nur die gründungsprivilegierten Stammeinlagen voll einfordern, bevor sie eine Nachschusspflicht durchsetzen kann.

Im entscheidungsgegenständlichen Fall waren die gründungsprivilegierten Stammeinlagen jedoch bereits vollständig eingezahlt, sodass die Klage der Gesellschaft auf Bezahlung der Nachschüsse berechtigt war.

Zur Höhe der Nachschusspflicht hat der OGH weiters ausgesprochen, dass es hierbei im Zweifel auf die „übernommene Stammeinlage“ und nicht auf die Höhe der „gründungsprivilegierten Stammeinlage“ ankomme. Zum Schutz der Gesellschafter schreibt das GmbHG eine Limitierung der Nachschusspflicht vor. Die Vertragspraxis kalibriert die Nachschusspflicht idR durch ein Vielfaches der „übernommenen Stammeinlage“. Im gegenständlichen Fall war die Nachschusspflicht mit dem doppelten der übernommenen Stammeinlage limitiert. Bei der gründungsprivilegiert errichteten Gesellschaft war daher strittig, ob das Doppelte der übernommenen Stammeinlage nach der übernommenen gründungsprivilegierten Stammeinlage oder nach dem Gesamtbetrag der übernommenen Stammeinlage zu berechnen war. Auch hier vertrat der OGH die zutreffende Rechtsauffassung, dass hierbei nicht auf das gründungsprivilegierte Stammkapital, sondern auf den Gesamtbetrag von € 35.000,00 abzustellen war.

Für allfällige Rückfragen steht Ihnen Dr. Christoph Diregger gerne zur Verfügung.

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