to the point.

High efficiency. With a team of specialists.

Neues vom EuGH zum Urlaubskonsum

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache (EuGH vom 29.11.2017 – Rs. C-214/16 King) ausgesprochen, dass Ansprüche auf Urlaub nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch „angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt hat, die fraglichen Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen“. Die Beweislast dafür liegt beim Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer könne durch die Drucksituation im Arbeitsrecht davon abgehalten werden, auf sein Urlaubsrecht zu bestehen.

Welche Auswirkungen hat das für das österreichische Urlaubsrecht?

In Österreich kann der Urlaub nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer konsumiert werden. Der Arbeitnehmer kann daher maximal Vorschläge unterbreiten, wie der Urlaub konsumiert wird. Nur über einen gewissen Teilbereich kann ein sogenannter „Betriebsurlaub“ im Dienstvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung festgelegt werden. Der Großteil des Urlaubsanspruchs muss für den Arbeitnehmer frei disponibel bleiben.

Bereits bisher haben HR-Abteilungen die Mitarbeiter über den drohenden Verfall von Urlaubstagen informiert und die Mitarbeiter aufgefordert, Vorschläge zum Urlaubsabbau vorzulegen. Mit dieser Vorgangsweise versuchen HR-Abteilungen auch die Rückstellungen für Urlaubsansprüche in den Griff zu bekommen.

Aufgrund der Entscheidung des EuGH sind nun zukünftig Arbeitgeber umso mehr angehalten, nachweislich dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer -  bevor der Verfall der Urlaubsansprüche eintritt bzw. auch während des laufenden Arbeitsjahres - auf den Urlaubskonsum hinzuweisen.

Wann verfällt der Urlaub in Österreich?

In Österreich hat man 3 Jahre Zeit, Urlaub zu verbrauchen. Gesetzlich besteht der Anspruch auf 5 Wochen pro Jahr. Wer länger als 25 Jahre in einem Unternehmen beschäftigt ist, bekommt eine 6. Woche. Nach dem Europarecht stehen Arbeitnehmern nur 4 Wochen pro Jahr zu. Das EuGH-Urteil und sohin die gestärkten Arbeitnehmerrechte, die sich aus diesem aktuellen Urteil ergeben, gelten sohin im Zeitraum von drei Jahren für je 4 Wochen Urlaub.

Für Fragen steht Ihnen Dr. Ingrid Korenjak zur Verfügung.

Find a Lawyer