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News

 

OGH zur Verlängerung der Rücktrittsfrist nach FAGG

Bei Rechtsgeschäften nach dem FAGG ist Verbrauchern im Zuge der Belehrung über ihr Rücktrittsrecht nach § 11 FAGG ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen (§ 4 Abs 1 Z 8 FAGG). Geschieht dies nicht, verlängert sich gemäß § 12 Abs 1 FAGG die 14-tägige Frist für das Rücktrittsrecht des Verbrauchers um zwölf Monate.

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 OGH zu Treuhandbeteiligungen und Verjährung von Gewinnansprüchen

  • Bei Treuhandbeteiligungen kommen stets nur dem Treuhänder als Gesellschafter die Gesellschafterrechte zu. Der Treugeber kann diese nur mittelbar über den Treuhänder wahrnehmen und damit auch nicht direkt von der Gesellschaft die Zahlung des Gewinnanteils verlangen.
  • Die Verjährung von Gewinnansprüchen hängt von der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags ab: Ohne wirksame Thesaurierungsklausel verjähren Gewinn-ansprüche in drei Jahren, mit einer solchen in 30 Jahren.

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Das von Handelsblatt und WirtschaftsWoche gemeinsam mit Best Lawyers herausgegebene Best Lawyers Ranking 2019 listet eine Reihe von Partnern von DSC in der Kategorie Beste Anwälte; in den Bereichen Immobilienwirtschaftsrecht, Insolvenz/ Restrukturierung und Öffentliches Wirtschaftsrecht sind Partner von DSC überdies jeweils  Anwalt des Jahres 2019.

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Der Chambers HNW Guide 2019 anerkennt DSC als eine der führenden Kanzleien im Bereich Private Wealth Law.

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Rechtsanspruch auf Papamonat ab 01.09.2019

 Hinweis für Arbeitgeber:

Ab 01.09.2019 haben Väter einen Rechtsanspruch auf eine einmonatige Arbeitsfreistellung nach der Geburt ihres Kindes.

Der „Papamonat“ soll im Zeitraum des (fiktiven) Beschäftigungsverbots der Mutter, also in der Regel bis zum Ablauf der 8. Woche nach der Geburt, in Anspruch genommen werden können. Voraussetzung dafür ist ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind. Rund um die Freistellung soll ein Kündigungsverbot gelten. Ausdrücklich festgeschrieben wurde auch, dass die Freistellung keine Karenz nach dem Väterkarenzgesetz ist und damit auch nicht auf diese anzurechnen ist.

Für Fragen steht Ihnen Dr. Ingrid Korenjak gerne zur Verfügung.

 


Das von DSC betreute Team (Angela Bis, Adrian Strobl, Elias Ulrich) erreicht beim Bundesfinale des Moot Court Zivilrecht in Innsbruck den 2. Platz. 

Moot Court 2019


Das aktuelle JUVE-Ranking für Immobilienwirtschaftsrecht bestätigt DSC an der Marktspitze. Für nähere Informationen klicken Sie bitte  >>hier


DSC vertritt den Verkäufer, einen geschlossenen deutschen Immobilienfonds, bei der Veräußerung des T-Center. Das T-Center ist als „liegendes Hochhaus“ eine der bemerkenswertesten Büroimmobilien in Wien. DSC hatte den nunmehrigen Verkäufer bereits im Jahr 2004 im Zusammenhang mit dem Ankauf dieser Immobilie beraten.

 


 

 

  

Parte neu

 

 

 


DSC ist der Gewinner des Client Choice Award 2019 für Immobilienrecht in Österreich. Für nähere Informationen klicken Sie bitte >>hier


Die aktuellen Rankings von Chambers Europe 2019 unterstreichen erneut die Qualität und  Marktstellung von DSC. Nähere Einzelheiten finden Sie  >>hier


Das von DSC betreute Team (Angela Bis, Adrian Strobl, Elias Ulrich) gewinnt die Wiener Runde des Moot Court Zivilrecht und steigt damit in das Bundesfinale auf.


Happy New Year – ab 01.01.2019 erleichterter Zugang von Start-Ups und KMU zum Kapitalmarkt!

Die am 01.01.2019 in Kraft getretene Novelle zum Aktiengesetzes (BGBl I Nr. 107/2017) erleichtert in Verbindung mit der Schaffung zweier neuer Marktsegmente den Zugang von Start-Ups, KMU und Wachstumsunternehmen zum Kapitalmarkt über die Wiener Börse.

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Im Börsianer-Ranking ist Christoph Diregger unter den 50 besten Anwälten der Finanzbranche. (Nr. 28, 4. Quartal, 2018)

 


Neues vom EuGH zum Urlaubskonsum

Der EuGH (Rs. C-214/16 King) hat die Rechte der Arbeitnehmer beim Urlaubskonsum gestärkt. Urlaub darf nicht verfallen, nur weil ein Arbeitnehmer ihn nicht beantragt hat. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf das österreichische Urlaubsrecht. Auf Arbeitgeber kommt mehr Bürokratie zu.

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Verfassungsgerichtshof:
Verbot der Weiterverrechnung von Bankomatgebühren aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis zu G 9/2018 und G 10/2018 über den Antrag von insgesamt 495 von DSC Doralt Seist Csoklich vertretenen Banken die Bestimmung des § 4a Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) als verfassungswidrig aufgehoben. Nach dieser Norm hätten die Banken Verbraucher von der Zahlung von Behebungsentgelten zu befreien gehabt, welche unabhängige Bankomatbetreiber mit dem Verbraucher vereinbart haben. Der VfGH folgte der Argumentation der Banken, dass sie durch diese Regelung mit einem unkalkulierbaren Kostenrisiko belastet werden, worin ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums liegt.

 


Hoffnung für Spediteure – doch keine Haftung für Mehrwertsteuer im 4200-Verfahren?

Die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott im Verfahren C-531/17 (Volltext hier>>), in dem DSC den Spediteur vertritt, geben begründete Hoffnung, dass die jahrelange Praxis der österreichischen Zollämter, dem Spediteur, der als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung im Verfahren 4200 abgibt, nachträglich die EUSt vorzuschreiben, endlich abgestellt wird. 

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Aktuelle Novelle zum Arbeitszeitrecht  -  Der „Zwölf-Stunden-Tag“ ab 01.09.2018

Große Aufregung hat die Gesetzesinitiative zum Zwölf-Stunden-Tag und zur Arbeitszeitflexibilisierung verursacht. Der am 05.07.2018 beschlossene Gesetzestext bringt folgende Neuerungen:

Mehr Informationen finden Sie hier >>


Im Anwaltsranking der Wirtschaftszeitschrift trend finden sich wie in den Vorjahren Anwälte von DSC weit vorne in den Bereichen Bankrecht, Privatkunden & Stifter sowie Immobilienrecht


Neue Judikatur: Die Einforderung von Nachschüssen vor vollständiger Einzahlung der Stammeinlagen bei gründungsprivilegierten Stammeinlagen (OGH 21.11.2017, 6 Ob 194/17y).

Mehr Informationen finden Sie hier >>


Die aktuellen Rankings von Chambers Europe 2018 bestätigen erneut die Qualität und Marktstellung von DSC. Nähere Einzelheiten finden Sie unter www.chambersandpartners.com.


Neue Judikatur: OGH beschränkt Möglichkeit der Berücksichtigung eines Lagezuschlages bei der Vereinbarung eines Richtwertmietzinses.

Mehr Informationen finden Sie hier >>


Das von DSC betreute Team (Martin Fenz, Kevin Trost, Karla Wenko) gewinnt die Wiener Runde des Moot Court Zivilrecht und steigt damit in das Bundesfinale auf.


 

Publikationen

DSC Office 359

Csoklich, Enteco Baltic und Vetsch: Verfahren 42 - Erzwingt der EuGH eine Kehrtwende in Österreich? StWA, 4/2018, 233 ff


Kellner, Die Geschäftsverbindung zwischen Bank und Kunde im Allgemeinen (gemeinsam mit Univ.-Prof. i.R. Dr. Gert Iro und Univ.-Prof. Dr. Olaf Riss, LL.M.), in Bollenberger/Oppitz (Hrsg), Österreichisches Bankvertragsrecht (3. Aufl, 2019) I Seiten 1 bis 390


Csoklich, Kommentierung der §§ 407 - 451 UGB, CMR, AÖSp, RVS, SVS in Artmann, UGB, Band 1.2., 3. Aufl., 2019


Korenjak, Eingeschränkter Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer – Eine Ausnahme auf dem Prüfstand, ASoK 2019, 256


Edelmann: Kommentierung der §§ 130 - 139 (gemeinsam mit M. Winner) in Kalss/Oppitz/Torggler/Winner, Kommentar zum Börsegesetz (in Druck)


Edelmann: Kommentierung der §§ 27-28a in Straube/Ratka/Rauter, Wiener Kommentar zum GmbHG, 2019


Csoklich: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 5. Aufl., 2019, §§ 63-65. 72-75 dAktG, Hinweise zum österreichischen Recht 


Grahammer / Seist: Anmerkung der Verfügungsbeschränkung für deutsche Immobilienfonds im Grundbuch zulässig, Immolex 2019, 143


Csoklich im Festheft für Peter Doralt zum 80. Geburtstag: Verbotene Einlagenrückgewähr an Nichtgesellschafter, insbesondere im Zusammenhang mit Privatstiftungen (gemeinsam mit Dr. Peter N. Csoklich) GesRZ 2019, 54


Diregger im Festheft für Peter Doralt zum 80. Geburtstag: Der Aufsichtsrat und Related Party Transactions, GesRZ 2019, 57 


Russ:  OGH 12.07.2016, 4 Ob 47/16i (Nachrangdarlehen als prospektpflichtige Veranlagungen) ÖBA 2019, 217 (218)


Bollenberger: Anmerkung zu OGH 9 Ob 11/18k (Verzugszinsen und Mahnspesen) ÖBA 2019, 65


Kellner:  Vereinbarung der Geltung von AGB und nachträgliche AGB-Änderung – Aktuelle Entwicklungen im (Bank-)AGB-Recht, ÖBA 2019, 21


Diregger:  Anmerkung zu OGH 26.04.2018, 6 Ob 13/18g, GesRZ 2018, 236


Diregger: Das freiwillige Delisting vom Amtlichen Handel, Erste Erfahrungen mit dem neuen Reglement, ÖBA 2018, 850 (gemeinsam mit Wolfgang Eigner)


Dr. Peter Csoklich in CMR, International and European Business Law by Schulze / Lehmann, Commercial Law, Article-by-Article Commentary, Mankowski, Art. 1 – 21 CMR


Diregger: Kommentierung von § 115 GmbHG, in: Gruber/Harrer, GmbHG, 2. Auflage Wien


Bollenberger: Anmerkung zu OGH 5 Ob 33/18s (Wiederholungsgefahr), ÖBA 2018, 888


Kellner: Anmerkung zu 4 Ob 225/17t und 8 Ob 135/17m (Im-Einzeln-Aushandeln). ÖBA 2018, 805


Kellner:  Leitlinien für transparente AGB-Gestaltung, ÖJZ 2018/100, 749


Zimm: Die Auftragswertberechnung bei Dienstleistungsaufträgen - Großer Umbruch oder bleibt „alles beim Alten“?, RPA 2018, 199 


Edelmann: Beteiligungspublizität im Übernahmeverfahren, ZFR 2018, 270-274


Edelmann:  Kommentierung der §§ 345, 346, 348, 349 UGB (jeweils gemeinsam mit T. Ratka) in U. Torggler, Kommentar zum UGB, 3. Auflage, 


Kellner:  Kombination von allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen, Anm. zu 1 Ob 188/14v,  ÖBA 2018, 507


Klotzinger: Wiederholte Pfändung von Kontoguthaben, Anm. zu 6 R 4/17f (LG Ried im Innkreis), ÖBA 2018, 219


Korenjak: Aktuelle Entwicklungen im Arbeitnehmerschutzrecht, insb das neue Rauchverbot im Betrieb, ZAS 2018/3, 164


Knaipp, Eingriff in die Netzneutralität - Verlust der Haftungsbefreiung des Access-Providers? jusIT 2018/16


Edelmann:  Besprechung der Entscheidung 6 Ob 204/16t, Keine analoge Anwendung der Kapitalerhaltungsvorschriften auf den atypisch stillen Gesellschafter einer GmbH & Co KG, ÖBA 2018, 277-283


Csoklich: "Die Auswirkungen der 4. Geldwäsche-Richtlinie auf österreichische Rechtsanwälte", Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzstrafrecht (ZWF), 2018, 13 ff


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