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News

D S C - I N F O P O I N T- C O V I D - 1 9

In dieser schwierigen Situation bemühen wir uns, unseren Klienten unverändert einen laufenden und aktualisierten Überblick in allen juristischen Belangen zu geben. Wir haben daher auf unserer Website einen eigenen „Infopoint“ zum Thema „COVID-19“ eingefügt.

In unserem Infopoint informieren wir Sie über alle relevanten Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit „COVID-19“ stellen können. Insbesondere finden Sie Informationen zu den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Gebührenrecht, Gesellschaftsrecht, Miet- und Wohnrecht, Telekommunikationsrecht und allgemeines Zivil- und Unternehmensrecht. Zusätzlich stellen wir kostenlos Informationen betreffend Überbrückungsfinanzierungen und Liquiditätserhaltungsmaßnahmen zur Verfügung.

KLICKEN SIE HIER UM ZU UNSEREM „DSC-INFOPOINT-COVID-19“ ZU GELANGEN.


Die Tatsache, dass COVID-19 das ganze Land fest im Griff hat, zwingt auch unsere Kanzlei, unseren täglichen Arbeitsablauf umzudenken und Maßnahmen zu setzen. Denn: Die Gesundheit und Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unserer Klienten und Geschäftspartner hat für uns höchste Priorität. Ebenso ist es jetzt wichtig, Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu tragen!

Wir haben daher bereits Ende letzter Woche organisatorische und technische Maßnahmen gesetzt, um einen ununterbrochenen Kanzleibetrieb aufrechtzuerhalten. Dies erfolgt insbesondere dadurch, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Leistungen über Remote-Arbeitsplätze erbringen und die Kommunikation über elektronische Medien erfolgt. Wir sind uns sicher, dass wir auf diese Weise auch in dieser schwierigen und für uns alle ungewohnten Situation alle an uns herangetragenen Rechtsfragen ohne wesentliche Einschränkungen zuverlässig und zeitnahe bearbeiten können und gleichzeitig unserer gesellschaftlichen Verantwortung, soziale Kontakte einzuschränken, nachkommen. Wir sind für Sie da!

Wir stehen Ihnen daher wie gewohnt Montag bis Freitag ab 8:30 Uhr telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.

Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und Mitarbeitern, dass Sie die derzeitige Situation gut bewältigen und alles Gute! 


Private journalistische Tätigkeit – Verletzung des Datenschutzes?

In einer bislang kaum beachteten Entscheidung des EuGH im Februar 2019 hat der Gerichtshof den Begriff der journalistischen Tätigkeit weit ausgelegt und ausgesprochen, dass beispielsweise das Filmen von Polizeibeamten bei Ausübung der amtlichen Tätigkeit und die anschließende Veröffentlichung des Videos auf Youtube als journalistische Tätigkeit iSd Art. 9 der Datenschutzrichtlinie angesehen werden kann (C‑345/17). Dieses weite Verständnis, dass auch private Recherchetätigkeiten und Veröffentlichungen unter den Begriff der journalistischen Tätigkeit fallen, wird unzweifelhaft auch unter dem Regime des nunmehr geltenden Art 85 DSGVO gelten. >>mehr

 


Beim diesjährigen Wiener Moot Court Zivilrecht errang das von DSC betreute Team bestehend aus Julian Isci, Nora Panholzer und Marko Wahba den 1. Platz und zieht damit in das Bundesfinale ein.


Judikatur-Update: Der Rechtsanwalt als Leiter der GmbH-Generalversammlung

In der Entscheidung 6 Ob 149/19 h, die im Rahmen eines Provisorialverfahrens erging, hatte sich der OGH mit der Rolle eines Rechtsanwalts als Versammlungsleiter auseinander zu setzen.  >>mehr


Der Sigrid Maurer Fall – Der unmögliche Wahrheitsbeweis
(LG für Strafsachen Wien, 09.10.2018, 91 Hv 45/18f; OLG Wien, 28.02.2019, 17 Bs 47/19i)

Die ehemalige Abgeordnete der Grünen, Sigrid Maurer, wurde in erster Instanz nicht rechtskräftig wegen übler Nachrede verurteilt. Grund dafür war ein Twitter-Posting, das sie zusammen mit einer obszönen Nachricht, die sie auf Facebook von dem Facebook Account eines Bier-Shop-Betreibers erhalten hatte, gepostet hatte. In weiteren Postings rief sie dazu auf, man solle sich erkundigen, wieso der Bier-Shop Betreiber Frauen belästige und verlinkte die Homepage des Shop-Betreibers samt seinen Öffnungszeiten. Dies löste einen „Shitstorm“ im Internet aus, der zu schlechten Bewertungen des Bier-Shops und Hasskommentaren gegen den Betreiber führte. Begründet wurde die Verurteilung durch das Erstgericht vor allem dadurch, dass der zu erbringende Beweis, der Betreiber des Shops habe die Facebook Nachricht an Sigrid Maurer verfasst und gesendet, durch die Angeklagte nicht erbracht werden konnte. Das Berufungsgericht hat nun die Entscheidung gegen sie aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. >>mehr


Das Cookie-Urteil – Informations- und aktive Zustimmungspflicht (EuGH C-673/17)

Cookies sind fester Bestandteil des Internets und dienen den Webseitenbetreibern u.a. dazu, Nutzer wiederzuerkennen und zielgerichtete Werbung zu ermöglichen. Bis Ende 2011 konnten Cookies ohne Wissen des Users verwendet werden. Seit Umsetzung der Richtlinie 2009/136/EG in § 96 Abs 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) ist dies nicht mehr zulässig. Webseitenbetreiber werden dazu verpflichtet, User umfassend über die Verwendung von Cookies zu informieren und vor dem Einsatz der Cookies die Zustimmung des Users einzuholen. Im Falle der Nichtbefolgung kann eine Verwaltungsstrafe von bis zu EUR 37.000,00 verhängt werden. >>mehr


DSC erwirkt richtungsweisendes höchstgerichtliches Urteil zu den Kompetenzen eines Kurators nach dem Kuratorengesetz

In seiner Entscheidung vom 30.10.2019, 9 Ob 65/19b, hat der OGH die Kompetenzen des Kurators nach dem Kuratorengesetz präzisiert. Demnach ist es allein dem Kurator vorbehalten, sämtliche im Anleiheverhältnis begründete und alle Anleiheinhaber gleichermaßen betreffende Ansprüche geltend zu machen. Das betrifft auch Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche sowie Ansprüche gegen andere Personen als den Emittenten selbst.

Für Rückfragen zu diesem Thema stehen Ihnen gerne Dr. Peter Csoklich und Dr. Ulrich Edelmann zur Verfügung.


Führend bei der Konfliktlösung

Das neue JUVE-Magazin November/Dezember 2019  bestätigt: DSC gehört zu den führenden Kanzleien Österreichs bei der Konfliktlösung!

Nähere Informationen zu unserem Angebot finden Sie hier.


DSC als Top-Arbeitgeber für Konzipienten

In seiner Ausgabe für November/Dezember 2019 hat JUVE die Top-Arbeitgeber für angehende Anwälte in Österreich unabhängig recherchiert und bewertet. Das Ergebnis:

DSC zählt zu den Top 20 Arbeitgebern österreichweit.


 VwGH hat entschieden: Kein Kumulationsprinzip bei Formaldelikten im LSD-BG!

Lesen Sie den ganzen Artikel >>hier


OGH zur Verlängerung der Rücktrittsfrist nach FAGG

Bei Rechtsgeschäften nach dem FAGG ist Verbrauchern im Zuge der Belehrung über ihr Rücktrittsrecht nach § 11 FAGG ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen (§ 4 Abs 1 Z 8 FAGG). Geschieht dies nicht, verlängert sich gemäß § 12 Abs 1 FAGG die 14-tägige Frist für das Rücktrittsrecht des Verbrauchers um zwölf Monate.

Lesen Sie den ganzen Artikel >>hier


 OGH zu Treuhandbeteiligungen und Verjährung von Gewinnansprüchen

  • Bei Treuhandbeteiligungen kommen stets nur dem Treuhänder als Gesellschafter die Gesellschafterrechte zu. Der Treugeber kann diese nur mittelbar über den Treuhänder wahrnehmen und damit auch nicht direkt von der Gesellschaft die Zahlung des Gewinnanteils verlangen.
  • Die Verjährung von Gewinnansprüchen hängt von der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags ab: Ohne wirksame Thesaurierungsklausel verjähren Gewinn-ansprüche in drei Jahren, mit einer solchen in 30 Jahren.

Lesen Sie den ganzen Artikel >>hier


Das von Handelsblatt und WirtschaftsWoche gemeinsam mit Best Lawyers herausgegebene Best Lawyers Ranking 2019 listet eine Reihe von Partnern von DSC in der Kategorie Beste Anwälte; in den Bereichen Immobilienwirtschaftsrecht, Insolvenz/ Restrukturierung und Öffentliches Wirtschaftsrecht sind Partner von DSC überdies jeweils  Anwalt des Jahres 2019.

Für mehr Information klicken Sie bitte >>hier


Der Chambers HNW Guide 2019 anerkennt DSC als eine der führenden Kanzleien im Bereich Private Wealth Law.

Für mehr Information klicken Sie bitte >>hier


Rechtsanspruch auf Papamonat ab 01.09.2019

 Hinweis für Arbeitgeber:

Ab 01.09.2019 haben Väter einen Rechtsanspruch auf eine einmonatige Arbeitsfreistellung nach der Geburt ihres Kindes.

Der „Papamonat“ soll im Zeitraum des (fiktiven) Beschäftigungsverbots der Mutter, also in der Regel bis zum Ablauf der 8. Woche nach der Geburt, in Anspruch genommen werden können. Voraussetzung dafür ist ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind. Rund um die Freistellung soll ein Kündigungsverbot gelten. Ausdrücklich festgeschrieben wurde auch, dass die Freistellung keine Karenz nach dem Väterkarenzgesetz ist und damit auch nicht auf diese anzurechnen ist.

Für Fragen steht Ihnen Dr. Ingrid Korenjak gerne zur Verfügung.


Das von DSC betreute Team (Angela Bis, Adrian Strobl, Elias Ulrich) erreicht beim Bundesfinale des Moot Court Zivilrecht in Innsbruck den 2. Platz. 

Moot Court 2019


Das aktuelle JUVE-Ranking für Immobilienwirtschaftsrecht bestätigt DSC an der Marktspitze. Für nähere Informationen klicken Sie bitte  >>hier


DSC vertritt den Verkäufer, einen geschlossenen deutschen Immobilienfonds, bei der Veräußerung des T-Center. Das T-Center ist als „liegendes Hochhaus“ eine der bemerkenswertesten Büroimmobilien in Wien. DSC hatte den nunmehrigen Verkäufer bereits im Jahr 2004 im Zusammenhang mit dem Ankauf dieser Immobilie beraten. 


DSC ist der Gewinner des Client Choice Award 2019 für Immobilienrecht in Österreich. Für nähere Informationen klicken Sie bitte >>hier


Die aktuellen Rankings von Chambers Europe 2019 unterstreichen erneut die Qualität und  Marktstellung von DSC. Nähere Einzelheiten finden Sie  >>hier


Das von DSC betreute Team (Angela Bis, Adrian Strobl, Elias Ulrich) gewinnt die Wiener Runde des Moot Court Zivilrecht und steigt damit in das Bundesfinale auf.


Happy New Year – ab 01.01.2019 erleichterter Zugang von Start-Ups und KMU zum Kapitalmarkt!

Die am 01.01.2019 in Kraft getretene Novelle zum Aktiengesetzes (BGBl I Nr. 107/2017) erleichtert in Verbindung mit der Schaffung zweier neuer Marktsegmente den Zugang von Start-Ups, KMU und Wachstumsunternehmen zum Kapitalmarkt über die Wiener Börse.

Mehr Informationen finden Sie hier>>


Im Börsianer-Ranking ist Christoph Diregger unter den 50 besten Anwälten der Finanzbranche. (Nr. 28, 4. Quartal, 2018)


Neues vom EuGH zum Urlaubskonsum

Der EuGH (Rs. C-214/16 King) hat die Rechte der Arbeitnehmer beim Urlaubskonsum gestärkt. Urlaub darf nicht verfallen, nur weil ein Arbeitnehmer ihn nicht beantragt hat. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf das österreichische Urlaubsrecht. Auf Arbeitgeber kommt mehr Bürokratie zu.

Mehr Informationen finden Sie hier >>


Verfassungsgerichtshof:
Verbot der Weiterverrechnung von Bankomatgebühren aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis zu G 9/2018 und G 10/2018 über den Antrag von insgesamt 495 von DSC Doralt Seist Csoklich vertretenen Banken die Bestimmung des § 4a Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) als verfassungswidrig aufgehoben. Nach dieser Norm hätten die Banken Verbraucher von der Zahlung von Behebungsentgelten zu befreien gehabt, welche unabhängige Bankomatbetreiber mit dem Verbraucher vereinbart haben. Der VfGH folgte der Argumentation der Banken, dass sie durch diese Regelung mit einem unkalkulierbaren Kostenrisiko belastet werden, worin ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums liegt.


Hoffnung für Spediteure – doch keine Haftung für Mehrwertsteuer im 4200-Verfahren?

Die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott im Verfahren C-531/17 (Volltext hier>>), in dem DSC den Spediteur vertritt, geben begründete Hoffnung, dass die jahrelange Praxis der österreichischen Zollämter, dem Spediteur, der als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung im Verfahren 4200 abgibt, nachträglich die EUSt vorzuschreiben, endlich abgestellt wird. 

Mehr Information finden Sie hier >>


Aktuelle Novelle zum Arbeitszeitrecht  -  Der „Zwölf-Stunden-Tag“ ab 01.09.2018

Große Aufregung hat die Gesetzesinitiative zum Zwölf-Stunden-Tag und zur Arbeitszeitflexibilisierung verursacht. Der am 05.07.2018 beschlossene Gesetzestext bringt folgende Neuerungen:

Mehr Informationen finden Sie hier >>


Im Anwaltsranking der Wirtschaftszeitschrift trend finden sich wie in den Vorjahren Anwälte von DSC weit vorne in den Bereichen Bankrecht, Privatkunden & Stifter sowie Immobilienrecht


Neue Judikatur: Die Einforderung von Nachschüssen vor vollständiger Einzahlung der Stammeinlagen bei gründungsprivilegierten Stammeinlagen (OGH 21.11.2017, 6 Ob 194/17y).

Mehr Informationen finden Sie hier >>


Die aktuellen Rankings von Chambers Europe 2018 bestätigen erneut die Qualität und Marktstellung von DSC. Nähere Einzelheiten finden Sie unter www.chambersandpartners.com.


Neue Judikatur: OGH beschränkt Möglichkeit der Berücksichtigung eines Lagezuschlages bei der Vereinbarung eines Richtwertmietzinses.

Mehr Informationen finden Sie hier >>


Das von DSC betreute Team (Martin Fenz, Kevin Trost, Karla Wenko) gewinnt die Wiener Runde des Moot Court Zivilrecht und steigt damit in das Bundesfinale auf.


 

Publikationen

DSC Office 359

 


Liebel, Der Umgang mit Krediten in Zeiten von COVID-19, ÖBA 2020, 257


Diregger, Besprechung der Entscheidung 6 Ob 197/18s zur Fortsetzung des Anfechtungsklageverfahrens nach einem Gesellschafterausschluss, GesRZ 2019, 435


Csoklich  in Festschrift Resi Hacksteiner, Zur Anwendung der CMNI in Österreich, 2020


Edelmann, Kommentierung der §§ 61-64, 174 AKtG in Napokoj /Foglar-Deinhardstein/Pelinka, Taschenkommentar AktG, LexisNexis Wien (in Druck)


Edelmann, Kommentierung der §§ 162, 163 UGB in Straube/Ratka/Rauter, Wiener Kommentar zum UGB, Manz, Wien (in Druck)


Edelmann, Besprechung der Entscheidung 6 Ob 161/17w, "Kapitalherabsetzung" bei der GmbH & Co KG, ÖBA 2019, 519-522


Russ,  Kommentierung des § 46 (Börseprospekt gemeins. mit F. Ebner) und der §§ 122, 123 (Sprach- u. Drittlandsregelung, Speichersystem u. Behördenkompetenzen) in Kalss/Oppitz/Torggler/Winner, Kommentar zum Börsegesetz/MAR (2019)


Liebel, Keine Einlösung bankgeheimnisgeschützter Forderungen: Anmerkung zu OGH 7 Ob 20/18v, ÖBA 2019, 923


Kellner/Liebel, Contra Lex-lata-Grenzverschiebungen. Vorzeitige Kreditrückzahlung: Reduktion aller Kosten? VbR 2019/153, 235


Csoklich, Enteco Baltic und Vetsch: Verfahren 42 - Erzwingt der EuGH eine Kehrtwende in Österreich? StWA, 4/2018, 233 ff


Kellner, Die Geschäftsverbindung zwischen Bank und Kunde im Allgemeinen (gemeinsam mit Univ.-Prof. i.R. Dr. Gert Iro und Univ.-Prof. Dr. Olaf Riss, LL.M.), in Bollenberger/Oppitz (Hrsg), Österreichisches Bankvertragsrecht (3. Aufl, 2019) I Seiten 1 bis 390


Csoklich, Kommentierung der §§ 407 - 451 UGB, CMR, AÖSp, RVS, SVS in Artmann, UGB, Band 1.2., 3. Aufl., 2019


Edelmann: Kommentierung der §§ 130 - 139 (gemeinsam mit M. Winner) in Kalss/Oppitz/Torggler/Winner, Kommentar zum Börsegesetz, Linde, Wien


Edelmann: Kommentierung der §§ 27-28a in Straube/Ratka/Rauter, Wiener Kommentar zum GmbHG, Manz, Wien


Csoklich: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 5. Aufl., 2019, §§ 63-65. 72-75 dAktG, Hinweise zum österreichischen Recht 


Grahammer / Seist: Anmerkung der Verfügungsbeschränkung für deutsche Immobilienfonds im Grundbuch zulässig, Immolex 2019, 143


Csoklich im Festheft für Peter Doralt zum 80. Geburtstag: Verbotene Einlagenrückgewähr an Nichtgesellschafter, insbesondere im Zusammenhang mit Privatstiftungen (gemeinsam mit Dr. Peter N. Csoklich) GesRZ 2019, 54


Diregger im Festheft für Peter Doralt zum 80. Geburtstag: Der Aufsichtsrat und Related Party Transactions, GesRZ 2019, 57 


Russ:  OGH 12.07.2016, 4 Ob 47/16i (Nachrangdarlehen als prospektpflichtige Veranlagungen) ÖBA 2019, 217 (218)


Bollenberger: Anmerkung zu OGH 9 Ob 11/18k (Verzugszinsen und Mahnspesen) ÖBA 2019, 65


Kellner:  Vereinbarung der Geltung von AGB und nachträgliche AGB-Änderung – Aktuelle Entwicklungen im (Bank-)AGB-Recht, ÖBA 2019, 21


Diregger:  Anmerkung zu OGH 26.04.2018, 6 Ob 13/18g, GesRZ 2018, 236


Diregger: Das freiwillige Delisting vom Amtlichen Handel, Erste Erfahrungen mit dem neuen Reglement, ÖBA 2018, 850 (gemeinsam mit Wolfgang Eigner)


Dr. Peter Csoklich in CMR, International and European Business Law by Schulze / Lehmann, Commercial Law, Article-by-Article Commentary, Mankowski, Art. 1 – 21 CMR


Diregger: Kommentierung von § 115 GmbHG, in: Gruber/Harrer, GmbHG, 2. Auflage Wien


Bollenberger: Anmerkung zu OGH 5 Ob 33/18s (Wiederholungsgefahr), ÖBA 2018, 888


Kellner: Anmerkung zu 4 Ob 225/17t und 8 Ob 135/17m (Im-Einzeln-Aushandeln). ÖBA 2018, 805


Kellner:  Leitlinien für transparente AGB-Gestaltung, ÖJZ 2018/100, 749


Zimm: Die Auftragswertberechnung bei Dienstleistungsaufträgen - Großer Umbruch oder bleibt „alles beim Alten“?, RPA 2018, 199 


Edelmann: Beteiligungspublizität im Übernahmeverfahren, ZFR 2018, 270-274


Edelmann:  Kommentierung der §§ 345, 346, 348, 349 UGB (jeweils gemeinsam mit T. Ratka) in U. Torggler, Kommentar zum UGB, 3. Auflage, 


Kellner:  Kombination von allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen, Anm. zu 1 Ob 188/14v,  ÖBA 2018, 507


Klotzinger: Wiederholte Pfändung von Kontoguthaben, Anm. zu 6 R 4/17f (LG Ried im Innkreis), ÖBA 2018, 219


 Knaipp, Eingriff in die Netzneutralität - Verlust der Haftungsbefreiung des Access-Providers? jusIT 2018/16


Edelmann:  Besprechung der Entscheidung 6 Ob 204/16t, Keine analoge Anwendung der Kapitalerhaltungsvorschriften auf den atypisch stillen Gesellschafter einer GmbH & Co KG, ÖBA 2018, 277-283


Csoklich: "Die Auswirkungen der 4. Geldwäsche-Richtlinie auf österreichische Rechtsanwälte", Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzstrafrecht (ZWF), 2018, 13 ff


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